Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

12.01.2018
In der Gemeinde Leidersbach wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Grundsteuer – grundsätzlich ohne Erlass neuer Steuerbescheide – einzuheben.

Grundsteuer

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit nach § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Steuerbescheid 2018 erhalten, die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten haben.

Für diese treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleiche Rechtswirkung ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2018 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer wird mit den im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid festgesetzten vierteljährlichen Beträgen jeweils am

15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November

fällig, soweit nicht eine andere Fälligkeit im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid festgelegt wurde. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Leidersbach, Steueramt, Hauptstraße 123, 63849 Leidersbach, eingesehen werden.

Soweit Daueraufträge für Abbuchungen bestehen und in SEPA-Mandate umgewandelt wurden, werden die Grundsteuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto abgebucht.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe Nr. 1) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe Nr. 2) werden. Falls diese Steuerfestsetzung auch auf Grundstücke zutrifft, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, kann nur dann Klage erhoben werden, wenn die übrigen Miteigentümer dem zustimmen.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der unterfertigenden Gemeinde Leidersbach, Hauptstraße 123, 63849 Leidersbach einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

o    Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts, ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

o    Widerspruchseinlegung und Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.

o    Kraft Bundesrecht ist seit dem 01.07.2004 für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

o    Falls der vom Finanzamt festgesetzte Grundsteuermessbetrag angegriffen werden soll, bleibt es beim Einspruchsverfahren nach §§ 347 ff. der Abgabenordnung (AO).

Allgemeiner Hinweis:

o    Soweit Daueraufträge für Abbuchungen bestehen, werden die Grundsteuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen von Ihrem Konto abgebucht. Wir möchten die Steuerpflichtigen nochmals auf das Abbuchungsverfahren hinweisen. Jeder, der bisher seine Steuer noch nicht vom Bankkonto abbuchen lässt, kann sich damit Mahnungen, welche sofort mit Mahngebühren belegt sind, ersparen.

o    Abbuchungsaufträge sind bei der Gemeindekasse erhältlich.

 

Gemeinde Leidersbach

Leidersbach, den 12.01.2018

Michael Schüßler

1. Bürgermeister

 

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